Trump will Washington mit Nationalgarde saeubern: Kritik an Machtmissbrauch

Washington D.C. steht erneut im Zentrum politischer Spannungen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung der Nationalgarde in die Hauptstadt angekündigt, um einer angeblich „ausser Kontrolle geratenen Kriminalität“ zu begegnen. Diese Maßnahme ruft jedoch massive Kritik hervor – Sicherheits- und Rechtsexperten sowie Lokalpolitiker sprechen von einem gefährlichen Machtmissbrauch.

Ankündigung und Begründung

In einer spontan einberufenen Pressekonferenz erklärte Trump, Washington „befreien“ zu wollen. Unterstützt von Verteidigungsminister Pete Hegseth und Heeresminister Dan Driscoll präsentierte er Statistiken, die ein Bild völliger Gesetzlosigkeit zeichnen sollen. Diese Darstellung widerspricht jedoch den offiziellen Zahlen der lokalen Polizei.

Laut Polizei ist die Gewaltkriminalität in Washington D.C. im Jahresvergleich um 26 Prozent gesunken. Auch die Gesamtkriminalität zeigt einen klaren Rückgang. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt bezeichnet 2024 sogar als das sicherste Jahr seit drei Jahrzehnten, insbesondere was Gewalttaten angeht.

Massnahmen und Kritik

Trotz gegenteiliger Daten ordnete Trump den Einsatz von 800 Nationalgardisten an, mit der Option auf Verstärkung. Zugleich soll die Kontrolle über die Polizei dem Bund übergeben werden – eine Maßnahme, die massiv in die Autonomie der Stadt eingreift.

Charles Allen, Stadtratsmitglied von Washington D.C., nennt den Schritt „extrem, empörend und gefährlich“. Er warnt davor, dass Trump mit einem konstruierten Sicherheitsproblem sein Autoritätsbild für den Wahlkampf stärke.

Rhetorik gegen Obdachlose und Migranten

Besonders brisant ist Trumps aggressiver Tonfall gegenüber Obdachlosen. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er deren sofortige Verlagerung aus dem Stadtgebiet. Geplante Unterkünfte sollen deutlich außerhalb entstehen. Gleichzeitig kündigte er an, „Slums zu beseitigen“ und bestimmte Menschen – insbesondere ausländischer Herkunft wie aus Venezuela – „entweder ins Gefängnis oder aus dem Land“ zu bringen.

Ausweitung auf weitere Städte?

Trumps Plan könnte über Washington hinausreichen. Auch New York, Los Angeles und Baltimore nennt er als mögliche Ziele. Doch auch dort zeigen Kriminalitätsstatistiken rückläufige Zahlen – was den Verdacht nährt, es handle sich um eine rein politische Kampagne.

Unterstützung durch nationale Behörden

Die Nationalgarde wird laut Trumps Plänen keine Festnahmen durchführen, sondern die Polizei unterstützen. Zusätzlich sollen 120 neue FBI-Beamte für nächtliche Streifen in Washington bereitgestellt werden.

Justizministerin Jeanine Pirro kündigte ergänzend verschärfte Gesetze gegen jugendliche Straftäter an. Auch die Wiedereinführung der seit 1992 abgeschafften Barkaution gehört zu Trumps Maßnahmenkatalog. Für viele Kritiker ist das nichts weiter als symbolträchtiger Aktionismus im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

Geschichtliche Parallelen und verfassungsrechtliche Bedenken

Der Einsatz erinnert Beobachter an frühere Militäreinsätze in Städten wie Los Angeles, wo Nationalgarde und Militär gemeinsam gegen Demonstranten vorgingen. Damals wie heute wurden diese Maßnahmen stark kritisiert.

Die demokratische Opposition sowie Bürgerrechtsorganisationen und Verfassungsexperten sehen in Trumps Vorgehen ein gefährliches Signal. Der Einsatz militärischer Mittel im Inland könnte grundlegende demokratische Regeln untergraben und weitreichende Folgen für das Gleichgewicht zwischen Bundes- und Lokalgewalten haben.

Fazit

Trumps harte Linie unter dem Motto „Law and Order“ mag ihn als entschlossenen Führer darstellen, doch der Preis für diesen Kurs könnte hoch sein. Die tatsächlichen Fortschritte vieler Städte im Kampf gegen Kriminalität dürfen nicht zugunsten autoritärer Demonstrationen untergraben werden. Viele warnen: Was sich als Sicherheitsmaßnahme tarnt, könnte in Wahrheit der Auftakt zu einem restriktiveren Amerika sein.