FBI jagt texanische Demokraten nach Flucht vor Wahlkreis-Abstimmung
Die politische Spannung rund um die Reduzierung der demokratischen Einflusszonen im Bundesstaat Texas erreicht eine neue Eskalationsstufe. Mehr als 50 demokratische Abgeordnete des texanischen Repräsentantenhauses sind aus dem Staat geflüchtet – mit dem klaren Ziel, eine geplante Abstimmung zur Neuziehung der Wahlkreisgrenzen zu torpedieren. Nun wird die Lage ernster: Auf Druck führender Republikaner hat sich das FBI eingeschaltet, um die flüchtigen Politiker aufzuspüren – ein seltenes Vorgehen in den politischen Machtkämpfen der USA.
Laut dem einflussreichen republikanischen Senator John Cornyn übernimmt das FBI die aktive Koordination der Suche. Seine Bitte an FBI-Direktor Kash Patel sowie an Ex-Präsident Donald Trump zeigt, wie bedeutsam diese innenpolitische Auseinandersetzung selbst auf nationaler Ebene eingeschätzt wird. Cornyn erklärte öffentlich: „Wir können nicht hinnehmen, dass gewählte Volksvertreter sich ihrer verfassungsmaessigen Verantwortung entziehen.“
Dieser ungewöhnliche Schritt folgt direkt auf eine Anordnung von Gouverneur Greg Abbott, der lokale Strafverfolgungsbehörden bereits mit der Festnahme und Rückführung der abwesenden Demokraten nach Austin beauftragt hatte – dem Regierungssitz von Texas. Mit dem FBI wird nun deutlich: Die Republikaner setzen alles daran, die Abstimmung durchzusetzen.
Was steht auf dem Spiel?
Die von den Republikanern angestrebte Neuordnung der Wahlkreise könnte ihnen laut Experten bis zu fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus sichern. Doch ohne die demokratischen Abgeordneten fehlt dem texanischen Parlament das für eine Abstimmung notwendige Quorum – die geplante Entscheidung wurde daher vorerst vertagt.
Während Republikaner die Flucht als verfassungswidrig verurteilen, sehen die Demokraten in ihrem Vorgehen einen legitimen Akt des zivilen Ungehorsams. Eine Sprecherin der Demokratischen Partei in Texas betonte: „Wir stellen uns gegen eine Politik, die demokratische Grundprinzipien gefährdet.“
Diese Taktik ist nicht neu – auch in früheren Legislaturperioden verließen Demokraten den Staat, um weitreichende republikanische Initiativen zu blockieren.
FBI-Direktor wird eingeschaltet
Senator Cornyn bekräftigte am Donnerstag nochmals seinen Standpunkt in einer Radiosendung: „Ich habe FBI-Direktor Kash gebeten, unmittelbar aktiv zu werden – und er hat sofort gehandelt. Dafür bin ich ihm dankbar.“
Ein neuer Abstimmungstermin für die Wahlkreisreform ist bereits angesetzt: Dustin Burrows, Sprecher des texanischen Repräsentantenhauses, kündigte einen weiteren Versuch für Freitag an.
Spannungsfeld Wahlrecht
Diese Entwicklung zeigt eindrucksvoll, wie hart die Auseinandersetzungen rund ums Wahlrecht in den Vereinigten Staaten geführt werden – insbesondere in einem so politisch gespaltenen Bundesstaat wie Texas. Kritiker warnen, dass die geplante Reform demokratische Strukturen systematisch schwächen und die Macht der Republikaner auf Bundesebene langfristig sichern könnte.
Ob die demokratischen Abgeordneten freiwillig zurückkehren oder tatsächlich durch staatliche Gewalt zurückgebracht werden, bleibt offen. Doch eines steht fest:
- Der Konflikt um Wählerstimmen
- ist längst zum strategischen Schlachtfeld der US-Politik geworden
- und hat Auswirkungen weit über die Grenzen von Texas hinaus.