SP-Initiative fordert Krankenkassenrabatte für Mittelstand und Aufschlaege für Reiche
Bern – Die Sozialdemokratische Partei (SP) der Schweiz greift aktiv in die Debatte um die ständig steigenden Krankenkassenprämien ein. Mit ihrer neuen Volksinitiative zielt sie darauf ab, die finanzielle Last vom Mittelstand zu nehmen und diese bei Spitzenverdienenden zu platzieren. Das erklärte Ziel der Initiative: 85 Prozent der Haushalte sollen künftig weniger für ihre Gesundheitsversorgung bezahlen.
Hintergrund ist die Ankündigung von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, wonach die Krankenkassenprämien im Jahr 2026 im Schnitt um vier bis fünf Prozent steigen sollen – auf rund 400 Franken monatlich. Die SP empfindet diese Belastung als untragbar für grosse Teile der Bevölkerung und fordert deshalb ein einkommensabhängiges Finanzierungssystem als Alternative zum bisherigen pauschalen Modell. Der Leitsatz lautet: „Solidarität soll wieder Grundlage unseres Gesundheitssystems werden“.
Eine neue Lastverteilung: Mehr zahlen, wer mehr verdient
Das Prinzip ist einfach: Höhere Einkommen bedeuten höhere Beiträge. Durchschnitts- und Geringverdienende sollen dagegen eine spürbare monatliche Entlastung erfahren.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer betont: „Wir können nicht länger zusehen, wie insbesondere Familien durch laufend steigende Gesundheitskosten an die Grenze ihrer Belastbarkeit kommen. Unser Vorschlag bringt echte Entlastung für jene, die bisher unverhältnismässig viel bezahlt haben.“
Geplante Entlastung für den Mittelstand
Die Initiative sieht konkret eine monatliche Reduktion der Prämien um etwa 100 Franken für Haushalte mit mittlerem Einkommen vor. Wer sich für ein günstigeres Versicherungsmodell mit hoher Franchise entscheidet, könnte sogar nur 250 Franken statt bisher 350 Franken zahlen.
- Mehr Wahlfreiheit durch unterschiedliche Versicherungsmodelle
- Finanzieller Anreiz für kosteneffizientes Verhalten
- Stärkere Belastung für Spitzenverdiener: Monatliche Aufschläge bis zu 2500 oder 3000 Franken
Eine Besonderheit betrifft Familien: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen vollständig von der Prämienpflicht befreit werden – ein bedeutender Entlastungsschritt für viele Eltern.
Finanzierung über Bund und Kantone
Die Finanzierung der vorgesehenen Vergünstigungen soll durch eine Kombination aus Bundesmitteln und kantonalen Beiträgen sichergestellt werden.
- Der Bund übernimmt weiterhin seinen Anteil von 7,5 Prozent an den Kosten der Grundversicherung.
- Die Kantone bleiben für gezielte Prämienvergünstigungen zuständig.
Wichtig ist der SP: Niemand soll durch die Initiative schlechter gestellt werden als bisher. 85 Prozent der Haushalte sollen profitieren, während die einkommensstärksten 15 Prozent mehr beitragen, damit das Gesundheitssystem stabil bleibt. Die gewährten Rabatte dürfen allerdings nie die effektiven Prämien übersteigen – es wird keine Auszahlungen geben.
Zeitplan zur Umsetzung
Bereits Anfang 2026 startet die Unterschriftensammlung. Nach einer Annahme der Initiative ist eine zweijährige Übergangsfrist vorgesehen. Die neuen Regeln würden folglich ab 2028 wirksam werden. Ziel ist es, dass Prämien gedeckelt sind und verbleibende Kosten über den Bund kompensiert werden.
Mit diesen Massnahmen strebt die SP eine tiefgreifende Umstrukturierung des Schweizer Gesundheitswesens an – fairer, solidarischer und finanziell tragbar für breite Bevölkerungsschichten. Bleibt abzuwarten, ob sich in der politischen Landschaft eine Mehrheit für dieses Vorhaben findet.