Pritzker nennt Trumps Nationalgarde-Pläne eine „Invasion“
Chicago – JB Pritzker, der demokratische Gouverneur von Illinois, hat die Pläne des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz der Nationalgarde in Chicago scharf kritisiert und als Angriff auf die föderale Ordnung bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sprach Pritzker von einer „Invasion“ und warnte vor einem beispiellosen Eingriff der Bundesregierung in innerstaatliche Angelegenheiten.
„Keiner aus Trumps Umfeld hat sich die Mühe gemacht, mit den zuständigen Behörden in Illinois oder Chicago zu sprechen“, sagte Pritzker. „Stattdessen wird heimlich ein militärischer Einsatz vorbereitet, der keinen rechtlichen oder sicherheitspolitischen Sinn ergibt.“
Bundesintervention in demokratisch geführte Städte
Trumps Vorhaben ist Teil eines grösseren Plans, mehrere von Demokraten regierte Städte – darunter auch Los Angeles, New York und Baltimore – stärker unter Kontrolle der Bundesregierung zu bringen. Laut einem Bericht soll Chicago bereits im September Ziel eines solchen Einsatzes werden, bei dem tausende Nationalgardisten in die Stadt entsendet würden.
Trump rechtfertigt dies mit steigender Kriminalität – ein Argument, das laut Experten auf wenig belastbaren Daten basiert. Die lokale Polizei verweist vielmehr auf einen Rückgang der Gewaltverbrechen. Viele Kritiker sehen daher politische Motive hinter Trumps Vorstoss: Es gehe ihm weniger um Sicherheit als um die Mobilisierung seiner Anhänger und den Einfluss auf kommende Wahlen.
Pritzker: „Nationalgarde gehört nicht auf unsere Strassen“
Pritzker machte deutlich, dass er keinen Grund für einen derartigen Einsatz sehe: „Diese Einheiten haben keinen Platz auf unseren Strassen – es sei denn, es liegt ein nationaler Notstand vor. Und den gibt es nicht.“ Auch andere Demokraten wie Maryland-Gouverneur Wes Moore warnten vor einem Missbrauch militärischer Macht im Landesinneren und bezeichneten Trumps Vorgehen als alarmierend.
Der Einsatz der Nationalgarde liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesstaaten. Nur in Ausnahmefällen wie bei Naturkatastrophen oder Terrorgefahr kann der Präsident eine direkte Kontrolle übernehmen. Verfassungsrechtler halten Trumps Pläne jedoch für juristisch kaum haltbar.
Ein Angriff auf den Föderalismus?
Pritzker sieht in Trumps Strategie ein tiefer liegendes Ziel: „Ich bin überzeugt, dass Trump versucht, ein autoritäres Regime zu etablieren – vielleicht, um künftige Wahlen 2026 oder 2028 zu untergraben. Indem er behauptet, es gäbe Wahlbetrug, könnte er ein militärisches Eingreifen legitimieren.“
Diese Aussagen lösen grosse Sorge um die Stabilität der Demokratie aus. Trumps Rhetorik und frühere Aktionen – etwa der Einsatz der Nationalgarde in Washington D.C. im August – nähren die Zweifel an seinen wahren Absichten. Damals hatte er versucht, die Kontrolle über die städtische Polizei zu übernehmen, gestützt auf zunehmend widerlegte Kriminalitätsstatistiken.
Demokratische Reaktionen: Entschlossener Widerstand
Die demokratische Partei zeigt sich geeint in ihrer Ablehnung. Politikerinnen und Politiker bezeichnen Trumps Pläne als Angriff auf die föderale Struktur der USA. Bürgerrechtsgruppen und NGOs sprechen offen von einer Militarisierung des Landesinneren unter falschem Vorwand.
Ob Trumps Initiative letztlich rechtlich durchsetzbar ist oder zur Umsetzung kommt, bleibt unklar. Sicher ist jedoch: Die Debatte hat eine neue Stufe erreicht – und legt die tiefen Risse innerhalb der amerikanischen Gesellschaft offen. Für viele Demokraten steht nicht weniger als der Erhalt der demokratischen Institutionen und des föderalen Systems auf dem Spiel.