Schweiz verzichtet auf Digitalsteuer – Bundesrat gerät wegen US-Zugestaendnis unter Druck
Die Schweizer Regierung hat sich im Rahmen laufender Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten entschieden, vorerst keine eigene Digitalsteuer einzuführen. Hintergrund ist ein inoffizieller Vertragsentwurf für ein bilaterales Abkommen, dessen Inhalte nun breiter politischer Kritik ausgesetzt sind – insbesondere aus den Reihen der SP und der Grünen.
In Kapitel 4 des Abkommensentwurfs verpflichtet sich die Schweiz explizit dazu, auf eine eigenständige Steuer auf digitale Dienstleistungen zu verzichten. Davon betroffen wären internationale Tech-Konzerne wie Google, Meta oder Amazon. Die Zusage erfüllt eine zentrale Forderung der US-Regierung. Bereits unter Ex-Präsident Trump drohten den Staaten Sanktionen, sollten sie Digitalabgaben auf US-Technologiefirmen einführen.
Der Bundesrat rechtfertigt den Schritt mit der Vermeidung eines Handelskonflikts. Doch innenpolitisch steht er nun massiv unter Druck.
Kritik aus dem Parlament: „Unterwerfung unter US-Druck“
Im Parlament sorgt der Schritt für Empörung. Franziska Ryser von den Grünen kritisiert die Entscheidung scharf: „Noch laufende Initiativen zur Einführung einer gerechten Digitalsteuer werden damit de facto ausgebremst“, stellt sie fest. Sie spricht von einem „Einknicken vor der Tech-Lobby“ und von einer Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse.
Jon Pult von der SP nennt das geplante Abkommen sogar einen „Unterwerfungsvertrag“. Durch die Entscheidung würden nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen drohen – auch die steuerrechtliche Autonomie der Schweiz stünde zur Debatte.
Rückendeckung aus bürgerlichen Reihen
Wirtschaftsliberale und konservative Stimmen hingegen unterstützen den Entscheid. FDP-Nationalrat Marcel Dobler warnt vor einem internationalen Alleingang: „Wenn wir global tätige Firmen besteuern, schaden wir letztlich auch unserer eigenen digitalen Wirtschaft.“
SVP-Politiker Franz Grüter pflichtet ihm bei: „Neue Technologien und Innovationen benötigen freiheitliche Rahmenbedingungen. Eine überhastete Digitalsteuer wäre gefährlich – besonders angesichts der Bedeutung unserer Beziehungen zu den USA.“
Europa setzt auf digitale Regulierung
Anders als die Schweiz verfolgen viele EU-Staaten eine aktivere Rolle bezüglich der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. So erhebt Frankreich seit 2019 eine dreiprozentige Digitalsteuer auf die Umsätze grosser Internetanbieter und nimmt damit jährlich rund 785 Millionen Euro ein.
- Spanien, Österreich und Italien haben ebenfalls eigene Digitalabgaben eingeführt.
- Die EU-Kommission plant zusätzlich eine einheitliche digitale Unternehmensbesteuerung.
Während sich Europa als aktiver Regulierungsraum positioniert, verfolgt die Schweiz eine Strategie wirtschaftlicher Flexibilität – mit Fokus auf bilaterale Handelsinteressen und internationale Stabilität.
Fazit: Wirtschaft um jeden Preis?
Der Entscheid des Bundesrats, auf eine Digitalsteuer zu verzichten, ist Teil einer aussenpolitischen Strategie – mit dem Ziel, Handelskonflikte zu vermeiden und den Marktzugang zur US-Wirtschaft zu sichern. Doch dieses Zugeständnis erzeugt innenpolitisch Druck und wirft Fragen über die steuerpolitische Souveränität der Schweiz auf.
- Digitalsteuern sollen sicherstellen, dass Internetkonzerne dort Steuern zahlen, wo sie tatsächlich Wert schaffen.
- Die Schweiz muss langfristig entscheiden, ob sie eine eigenständige Steuerpolitik beibehalten oder sich internationalen Vorgaben beugen will.
Unstrittig ist: Die digitale Ökonomie, internationale Machtinteressen und nationale Politiken sind heute untrennbar miteinander verknüpft. Die Schweiz steht dabei vor der schwierigen Aufgabe, wirtschaftspolitische Stabilität mit globaler Gerechtigkeit zu vereinbaren.