US-Gericht: Trumps Strafzölle verstossen gegen Notstandsgesetz
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gegen mehrere Länder unrechtmässig waren. Im Mittelpunkt steht das Notstandsgesetz International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), das Trump fälschlicherweise als rechtliche Grundlage nutzte. Die Richter urteilten nun eindeutig, dass seine Anwendung des Gesetzes über die vorgesehenen Befugnisse hinausging.
Was bedeutet das Urteil konkret?
Das Berufungsgericht bestätigte ein Urteil vom Mai und stellte klar: Das 1977 eingeführte IEEPA war niemals für weitreichende Importzölle gedacht. Trump habe das Gesetz missbraucht, indem er es nicht zur Verhängung gezielter Sanktionen oder Exportbeschränkungen nutzte, sondern als zentrales Werkzeug seiner „America First“-Strategie. Nun wurde diese Praxis gerichtlich zurückgewiesen.
Hintergrund der Strafzölle
Trumps Strafzölle trafen Länder wie Mexiko, Kanada und China. Seine Begründung lautete, diese Länder seien eine „nationale Bedrohung“ – wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte, mangelnder Migrationskooperation oder Drogenhandel (insbesondere Fentanyl). Diese Argumente stützten sich auf das IEEPA, ein Gesetz, das ursprünglich auf Bedrohungen im Kalten Krieg angelegt war.
Die Zölle bleiben bis zum 14. Oktober in Kraft, um der aktuellen Regierung Zeit für einen möglichen Widerspruch vor dem Supreme Court zu geben. Trump hat bereits angekündigt, juristisch gegen das Urteil vorzugehen.
Juristische Analyse: Was war falsch?
Die Richter kritisierten, dass das IEEPA nicht die passende gesetzliche Grundlage war. Stattdessen hätte Trump auf das Handelsgesetz von 1962 zurückgreifen müssen, das jedoch strengere Auflagen wie Untersuchungsverfahren und Berichte an den Kongress vorsieht. Diese Prozesse umging er vollständig, was laut Gericht einem Bruch demokratischer Prinzipien gleichkommt – insbesondere hinsichtlich Gewaltenteilung und parlamentarischer Kontrolle.
Historischer Kontext des IEEPA
Das IEEPA wurde geschaffen, um US-Präsidenten bei aussergewöhnlichen Bedrohungen wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu geben. Historisch wurde es eingesetzt für:
- Sanktionen gegen Terrornetzwerke (z. B. unter George W. Bush)
- Cyberangriffe und Hackergruppen (z. B. unter Barack Obama)
- Internationale Krisen wie in Venezuela oder dem Iran
Bis zu Trumps Amtszeit wurde es jedoch nie zur Einführung umfassender Zölle gegen wirtschaftlich bedeutende Partnerstaaten verwendet – was das Gericht als deutliche Überschreitung der Kompetenzen wertete.
Auswirkungen für die Zukunft
Das Urteil könnte die Handelspolitik der USA nachhaltig beeinflussen. Es macht deutlich, dass Präsidenten Notstandsbefugnisse künftig nicht mehr nach eigenem Ermessen einsetzen dürfen. Dies stärkt den Einfluss des Kongresses und betont die Bedeutung rechtlich fundierter Verfahren. Sollte der Supreme Court das Urteil bestätigen, dürfte das künftige Präsidenten zwingen, bei wirtschaftlichen Entscheidungen grösseren juristischen Aufwand zu betreiben.
Fazit
Die Entscheidung des Berufungsgerichts sendet ein klares Signal: Trumps Handeln war rechtlich nicht gedeckt und könnte künftig als Präzedenzfall dienen. Wer wirtschaftliche Notstandsgesetze nutzt, muss sich engeren Regeln unterwerfen. Für politische Entscheider, internationale Partner und Unternehmen stellt sich nun die wichtige Frage, wie berechenbar die Wirtschaftspolitik der USA in künftigen Krisen bleibt.
Diese juristische Entwicklung ist nicht nur für erfahrene Experten interessant, sondern auch für Laien verständlich: Nicht jede politisch durchgesetzte Massnahme hält einer gerichtlichen Überprüfung stand.