US-Demokratinnen nach Protest gegen Wahlkreisreform in Texas unter ständiger Polizeibeobachtung
Nach einem aufsehenerregenden politischen Protest in Texas geraten führende Demokratinnen zunehmend unter Druck. Hintergrund ist eine umstrittene Wahlkreisreform, gegen die sich mehrere Abgeordnete mit einem demonstrativen Boykott wehrten. Sie verließen das texanische Kapitol bewusst, um eine Abstimmung zu verhindern – ein Schritt, der nun ernste Folgen zeigt.
Ende August setzte sich die republikanische Mehrheit im texanischen Parlament durch und beschloss eine Neuaufteilung verschiedener Wahlkreise. Kritiker bezeichnen dieses Vorgehen als typisches Beispiel für Gerrymandering – die strategische Manipulation von Wahlbezirken, um gezielt parteipolitische Vorteile zu sichern.
Protestaktion mit Nachspiel
Als mehrere demokratische Abgeordnete kurzerhand nach Washington D.C. reisten, um durch ihre Abwesenheit ein rechtskräftiges Quorum zu verhindern, verzögerten sie zwar die Abstimmung – verhindern konnten sie diese jedoch nicht. Am 18. August kehrten sie nach Texas zurück, wo sie umgehend unter polizeiliche Beobachtung gestellt wurden.
Die Abgeordnete Linda Garcia berichtete, dass sie während der Rückfahrt nach Dallas mehrere Stunden lang von einem Zivilbeamten verfolgt wurde. Selbst beim Einkaufen sei die Überwachung nicht beendet worden. Vor ihrem Wohngebäude warteten unmarkierte Polizeifahrzeuge, während sie der Presse ein Interview gab.
Auch ihre Kollegin Sheryl Cole erlebte ähnliche Szenen. Sie schilderte ein besonders aggressives Vorgehen, bei dem ein Polizist ihr bei einem Spaziergang folgte, sie dann kurz aus den Augen verlor – und ihr anschließend mit Festnahme drohte.
Widerstand hinter verschlossenen Türen
Einen drastischen Fall schilderte die Abgeordnete Nicole Collier. Sie weigerte sich, ein Dokument zu unterzeichnen, das ihr zwar den Parlamentsaustritt erlaubte, aber dafür eine ständige Überwachung voraussetzte. Stattdessen verbrachte sie über 24 Stunden im Gebäude. Während eines Videotelefonats mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom musste sie plötzlich auflegen: „Ich muss aufhören. Sie sagten, es sei eine Straftat, wenn ich nicht gehorche.“
Um der lückenlosen Kontrolle zu entkommen, sprach Collier sogar aus einer Toilettenkabine. Dies rief US-Senator Cory Booker auf den Plan, der scharf kommentierte: „Abgeordnete Collier hatte selbst in der Toilette mehr Würde als Trump im Oval Office.“
Folgen und Kritik
Während der politische Druck auf die Demokratinnen wächst, schreitet die Umsetzung der Wahlkreisreform in Texas unaufhaltsam voran. Erste Abstimmungen im von Republikanern dominierten Parlament wurden bereits gewonnen. Die Zustimmung durch Gouverneur Greg Abbott gilt als reine Formalität.
Kritiker werfen dem Gesetzesvorhaben vor, Minderheitenstimmen bewusst zu schmälern – besonders afroamerikanische und lateinamerikanische Communities seien von der Reform betroffen. Dies stelle eine Verletzung des Voting Rights Act dar.
Signalwirkung für andere US-Bundesstaaten
Während Texas weiter für Spannung sorgt, beginnen auch andere Bundesstaaten wie Kalifornien mit neuen Konzepten zur Wahlkreisgestaltung. Demokratische Kräfte setzen dort zunehmend auf konträre Modelle und greifen auch stilistisch auf populistische Kommunikationsstrategien zurück – inspiriert von Donald Trumps Rhetorik, aber mit gegenteiliger Zielsetzung. Gouverneur Gavin Newsom erklärte, es gehe darum, radikalen politischen Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken.
Der Fall in Texas verdeutlicht: Die politische Spaltung in den USA vertieft sich. Nicht nur auf Bundesebene zeigen sich Brüche, sondern auch in den verfassungsrechtlichen Strukturen einzelner Staaten. Die zentrale Frage bleibt, wie weit staatliche Institutionen im Umgang mit politischem Protest gehen dürfen – besonders in Bundesstaaten mit nationaler Tragweite.