USA erheben Rekordzoelle auf Schweizer Importe – Experten fordern WTO-Klage
Die Vereinigten Staaten haben neue Rekordzoelle in Hoehe von 39 Prozent auf bestimmte Schweizer Produkte eingefuehrt. Diese Massnahme sorgt fuer wachsende Spannungen im internationalen Handel und stoesst auf scharfe Kritik seitens Juristinnen und Wirtschaftsexperten. Sie fordern, dass die Schweiz vor der Welthandelsorganisation (WTO) Klage erheben sollte, um ein klares Zeichen gegen solche Praktiken zu setzen.
Schweizer Wirtschaft besonders betroffen
Die Schweiz trifft es unter den europäischen Ländern besonders hart, denn betroffen sind vor allem exportorientierte Branchen wie:
- die Industrie
- der Pharmasektor
- der wichtige Goldhandel
Die Regierung des frueheren US-Praesidenten Donald Trump begruendet die Massnahmen mit angeblichen „nationalen Sicherheitsinteressen“ und unfairem Wettbewerb. International wird diese Argumentation jedoch als vorgeschoben und protektionistisch kritisiert.
Die US-Handelsexpertin Krista Nadakavukaren warnt: „Trumps Zollpolitik ignoriert systematisch internationales Recht.“ Aus ihrer Sicht untergraben solche Alleingaenge das Vertrauen in das multilaterale Handelssystem.
Regelverstoss gegen WTO-Prinzipien
Die Zoelle verstoessen laut Experten eindeutig gegen die WTO-Regeln und insbesondere gegen das Meistbeguenstigungsprinzip:
- Gleichbehandlungsprinzip missachtet: Produkte aus der EU unterliegen nur 15 Prozent Zoellen, britische nur 10 Prozent – Schweizer Produkte aber 39 Prozent.
- Willkuerliche Diskriminierung: Eine bevorzugte Behandlung einzelner Staaten widerspricht klar den WTO-Bestimmungen.
Der US-Handelsanwalt Sean Stacy nennt dies einen klaren Verstoss gegen internationales Handelsrecht.
WTO-Streitschlichtung blockiert
Zwar bietet die WTO ein Verfahren zur Streitbeilegung an, doch das Berufungsorgan der Organisation ist durch ein Veto der USA seit Jahren lahmgelegt. Ein bestehendes Urteil kann also nicht durchgesetzt werden.
Sean Stacy mahnt: „Es entsteht ein juristisches Vakuum – ein gefaehrlicher Zustand fuer den internationalen Rechtsfrieden.“
- Rechtsprinzip wahren: Eine Klage zeigt, dass die Schweiz Regelverstoesse nicht duldet.
- Internationale Glaubwuerdigkeit: Die Schweiz steht fuer Fairness im Welthandel ein.
Krista Nadakavukaren zeigt sich deutlich: „Ein unkommentierter Regelverstoss ist gefaehrlicher als eine symbolische Klage.“
Pharma & Goldhandel besonders betroffen
Die Auswirkungen zeigen sich besonders bei der Schweizer Pharmaindustrie. Diese ist stark vom US-Markt abhaengig. Trump plant sogar weitere Sonderzoelle von bis zu 250 Prozent auf Arzneimittelimporte.
Auch der Goldhandel ist stark betroffen:
- Besteuert werden 1-Kilogramm-Goldbarren
- Sowie Goldbarren mit 100 Unzen Gewicht
Diese Produkte waren bislang zentrale Elemente im bilateralen Handel mit den USA.
Politisches Ringen in Bern
Der Bundesrat zeigt aktuell Zurueckhaltung. Direkte Gegenzolle sind nicht geplant; stattdessen favorisiert man diplomatische Loesungen und den Dialog mit Washington. Anpassungen im Bereich der Handelskooperation wurden bereits vorgenommen.
Donald Trump stuetzt sich laut Experten auf den «International Emergency Economic Powers Act», der dem US-Praesidenten grosse Macht gibt. Doch auch in den USA regt sich Widerstand: Firmen und Interessengruppen haben bereits Klage gegen die Anwendung dieses Gesetzes eingereicht.
Wie reagieren Schweizer Firmen?
Angesichts der unklaren Dauer und Hoehe der Zoelle muessen sich Unternehmen neu ausrichten. Fachleute empfehlen:
- Diversifikation der Absatzmaerkte
- Verlagerung von Produktionsketten
- Verstaerkung bilateraler Handelsabkommen
Sean Stacy fasst zusammen: „Die Firmen muessen langfristig robuste Alternativen entwickeln.“
Fazit: Die US-Entscheidung zeigt deutlich die wachsende Instabilitaet der globalen Handelsregelungen. Nationale Handelsinteressen gewinnen zunehmend die Oberhand – zum Nachteil exportorientierter Staaten wie der Schweiz.