US-Demokraten drängen mit seltener Regel auf Freigabe von Epstein-Dokumenten
Eine Gruppe demokratischer US-Senatoren fordert mit Nachdruck die vollständige Offenlegung aller Unterlagen rund um den verstorbenen Multimillionär und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Dabei nutzen sie ein kaum beachtetes, fast 100 Jahre altes Gesetz: die sogenannte „Fünferregel“.
Demokratische Senatoren machen ernst
Am Dienstag unterzeichneten sämtliche demokratische Mitglieder des Senatsausschusses für Heimatschutz eine Petition an Generalstaatsanwältin Pam Bondi. Ihr Ziel: vollständige Einsicht in sämtliche relevanten schriftlichen Dokumente, Video- und Audioaufzeichnungen sowie weiteres Beweismaterial, und zwar bis zum 15. August.
Zudem wird eine ausführliche Stellungnahme des Justizministeriums gefordert – diese soll spätestens am 29. August vorliegen.
In der Petition heißt es deutlich:
„Nach den wiederholten Versäumnissen Ihres Ministeriums im Umgang mit diesen Unterlagen ist es unerlässlich, dass die Trump-Regierung nun endlich für echte Transparenz sorgt.“
Zusätzlich fordern die Senatoren klare Schutzmechanismen zur Wahrung der Identität möglicher Opfer. Laut US-Medien bleibt der Schutz der Betroffenen trotz Transparenzbemühungen oberste Priorität.
Was genau ist die „Fünferregel“?
Die „Fünferregel“ stammt aus einem fast 100 Jahre alten Gesetz. Sie erlaubt es mindestens fünf Mitgliedern eines Senatsausschusses, selbst als Minderheit, offiziell Informationen von Regierungsstellen einzufordern – ganz ohne klassische Vorladung.
Diese Regel wurde bisher nur sehr selten angewendet. Umso mehr schlagen politische Beobachter Alarm: Der Vorgang verleiht den Forderungen der Demokraten deutliches Gewicht.
Juristisches Tauziehen erwartet
Ob das Justizministerium tatsächlich alle angeforderten Unterlagen freigibt, bleibt offen. Experten rechnen mit einem zähen juristischen Streit zwischen den politischen Lagern.
Ein Kongress-Insider erklärt:
„Ein langwieriger juristischer Streit ist quasi vorprogrammiert.“
Auch John Thune, republikanischer Senator, erwartet ein intensives Ringen vor Gericht.
Brisanz des Falls Epstein
Der Fall Epstein sorgt weiterhin weltweit für Schlagzeilen. Der wegen Menschenhandels und sexuellen Missbrauchs angeklagte Finanzier wurde 2019 unter umstrittenen Umständen tot in einem Gefängnis in New York gefunden. Offiziell gilt sein Tod als Suizid – Spekulationen über mögliche Fremdeinwirkung halten sich hartnäckig.
Brisant: Immer wieder tauchten in Epsteins Umfeld prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Hochadel auf – darunter auch führende Staatschefs und CEOs.
Ein Hebel mit Wirkung?
Die demokratischen Senatoren wollen mit diesem Schritt mehr Transparenz schaffen und mögliche bisher unbekannte Verbindungen aufdecken. Politische Beobachter sind sich einig: Sollte neues, belastendes Material ans Licht kommen, könnten die politischen Konsequenzen erheblich sein.
Ob die „Fünferregel“ letztlich zum entscheidenden Wendepunkt im Fall Epstein wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist: In einem komplexen Geflecht aus Justiz, Politik und Medien ist dieser Vorstoß ein auffällig raffinierter Schachzug.